orga:2021:satzung-online [LUSC

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====== LUSC Satzung - Entwurf ======

===== Hintergrund =====

  * [[https://www.wlsb.de/component/phocadownload/category/1-infothek?download=1932:rechtstipp-mitgliederversammlungen-auch-nach-corona-virtuell-abhalten|Mitgliederversammlungen auch nach Corona virtuell]]
  * [[http://waxmann.ciando.com/img/books/extract/3830983875_lp.pdf|Die virtuelle Mitgliederversammlung]]
  * [[https://initiatived21.de/app/uploads/2017/11/d21_satzung_stand-2017.pdf|initiatived21]]
    * siehe § 11 Online-Mitgliederversammlungen

===== Corona-Abmilderungsgesetz: =====

  * [[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1|Gesetzestext]]

Das sind die Sonderregelungen für Vereine
Dieses Problem hat die Bundesregierung erkannt, sodass der Bundestag sehr schnell ein Gesetz beschlossen hat, das für die Vereine sehr hilfreich ist. Dadurch muss kein Verein befürchten, handlungsunfähig zu werden und die Vorstände können weiterhin wichtige und erforderliche Entscheidungen durch Online-Verfahren herbeiführen.

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht“ (Corona-Abmilderungsgesetz) hat der Bundestag am 25.03.2020 beschlossen. Zwei Tage später wurde es vom Bundesrat bestätigt und ist nun seit dem 28. März 2020 gültig. Der Artikel 2 dieses Gesetzes umfasst das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“.

Die rechtlichen Voraussetzungen wurden vorerst bis **Ende 2021** geschaffen. Sie sind also auf der sicheren Seite und bleiben mit Ihrem Verein auch während der Corona-Pandemie handlungsfähig.

  * https://www.vereinswelt.de/online-mitgliederversammlungen

===== OLG Hamm =====


Erstmals hat das OLG Hamm eine Online-Versammlung auf der Grundlage einer entsprechenden
Satzungsregelung als zulässig angesehen. In seinem Beschluss vom 27.09.20111
hat es darauf
hingewiesen, dass ein Verein bei der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei ist. Im
Hinblick auf die zentrale Bedeutung der Mitgliederversammlung für die Meinungsbildung des Vereins
und die Mitgliedsrechte sind an eine virtuelle Durchführung Anforderungen an die Gewährleistung
der Teilnahmeberechtigung und der Personenidentität zu stellen. Entscheidet sich ein Verein, OnlineVersammlungen durchzuführen, wäre Folgendes zu beachten:
  * Eine Mitgliederversammlung virtuell durchzuführen, ist nur aufgrund ausdrücklicher Regelung in der Satzung zulässig.
  * Wichtig ist außerdem, dass bei einer Online-Mitgliederversammlung sichergestellt ist, dass durch entsprechende Zugangsbeschränkungen nur Vereinsmitglieder teilnehmen können und die Stimmrechte überprüft werden können. Die Satzung muss hierzu ein geeignetes Verfahren vorgeben

  * https://www.rkpn.de/vereinsrecht/veroeffentlichungen/die-mitgliederversammlung-20.html

===== Satzung - Formulierung =====

Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum.

Im Onlineverfahren wird das jeweils nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort mit einer gesonderten Email unmittelbar vor der Versammlung, maximal 3 Stunden davor, bekannt gegeben. 

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==== initiatived21 ====

==== § 11 Online-Mitgliederversammlungen ====
[[https://initiatived21.de/app/uploads/2017/11/d21_satzung_stand-2017.pdf|initiatived21]]


  - Korrespondierend mit der Zielsetzung des Vereins, die Bildung und Erziehung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der neuen Medien zu fördern, sollen auch OnlineMitgliederversammlungen einberufen und abgehalten werden. \\ \\ Die Online-Versammlungen folgen den Grundsätzen der geschlossenen Benutzergruppe (GBG): Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern/Teilnehmerinnen. Dadurch wird höchsten Ansprüchen an die Sicherheit Rechnung getragen. Technische Weiterentwicklungen, die der Abhaltung von Online-Mitgliederversammlungen förderlich sind, werden zügig umgesetzt. \\ \\ 
  - Es findet eine strenge Zugangskontrolle statt: Sämtliche teilnahmeberechtigten Personen erhalten zu diesem Zwecke zwei Wochen vor Beginn der Online-Versammlung durch das Präsidium unter Nennung des vorläufigen Beschlussgegenstandes die Zugangsberechtigungsdaten sowie ein Passwort. Die Mitglieder verpflichten sich, die Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen. \\ \\ Im Rahmen der Online-Versammlungen soll für den Austausch von Rede- und Beratungsbeiträgen mindestens ein Zeitraum von 5 Kalendertagen zur Verfügung stehen. \\ \\ 
  - Während der Online-Mitgliederversammlung sind auch Abstimmungen möglich. Diese erfolgen über Formulare im GBG-Bereich. Diese Formulare müssen enthalten:
    * den Antrag, über den abgestimmt werden soll,
    * drei mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ gekennzeichnete Felder, die zur Stimmabgabe angeklickt    * werden können,
    * weitere Felder für die personenbezogenen Daten, Zugangsberechtigungsdaten und Passwörter zur Identifizierung und Legitimierung der stimmberechtigten Mitglieder,
    * den Zeitpunkt der Absendung \\ \\ Die Bestimmungen über die Mehrheitserfordernisse des § 8 gelten entsprechend. \\ \\ 
  - Bei Wahlen zum Gesamtvorstand kann das Präsidium im Vorfeld einer Wahl beschließen, dass die Kandidatenlisten nur mit einem mit „Ja“ gekennzeichneten Feld, das zur Stimmabgabe für jeden Kandidaten einzeln angeklickt werden kann, versehen werden sollen. \\ \\ 
  - Die personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse werden zur Gewährleistung der Anonymität der Stimmabgabe sowie zur Vermeidung doppelter Stimmabgaben getrennt ausgewertet. \\ \\ 
  - Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das neben der Unterschrift des Protokollführers/der Protokollführerin auch die Unterschrift der Versammlungsleitung tragen muss. Das Protokoll ist nach Abschluss der Online-Versammlung allen Mitgliedern zuzusenden.

===== Für LUSC angepasst =====
[[verein:satzung|Satzung der Linux User Schwabach (LUSC) e.V.]] - bei LUSC einarbeiten FIXME 

===== §7 Mitgliederversammlung =====

Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Außerdem muß eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von 1/10 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Sollte dies nicht sein, wird innerhalb von 4 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen. Diese ist auf jeden Fall beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

Jede Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandschaftsmitglied einberufen. Die Einladung erfolgt in Textform, mit Bekanntgabe der Tagesordnung, durch E-Mail, einfachen Brief, Drucksache oder Postkarte an die der Vorstandschaft zuletzt bekannte Anschrift oder Emailadresse jeden Mitgliedes. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist zwei Wochen vor dem Versammlungstermin zu versenden.
Die Mitgliederversammlung kann Online erfolgen. Teilnahmeberechtigte Personen erhalten zu diesem Zwecke spätestens eine Stunde vor Beginn der Online-Versammlung Ihre Zugangsdaten durch die Vorstandschaft. Die Mitglieder verpflichten sich, die Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen.

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt der Bericht des Kassenwartes sowie der des Kassenprüfers. Die Mitgliederversammlung beschließt mit 2/3 Mehrheit über die Entlastung des Vereinsvorstandes.

===== §8 Beschlußfassung =====

Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter. Als Schriftführer fungiert ein zum Schriftführer gewähltes Vorstandschaftsmitglied, bei Verhinderung bestimmt der Versammlungsleiter ein Vereinsmitglied als Schriftführer. Die Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter.

Eine schriftliche Abstimmung muss erfolgen, wenn ein erschienenes Mitglieder dies beantragt. Die gefassten Beschlüsse werden schriftlich niedergelegt und vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterschrieben. Das Protokoll hat Ort und Zeit der Versammlung, sowie die Abstimmungsergebnisse zu enthalten. Alle ordentlichen Mitglieder über 18 Jahren haben in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Minderjährige können durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden.


  * Aktuell: Eine schriftliche Abstimmung muss erfolgen, wenn ein erschienenes Mitglieder dies beantragt.
  * V1: Eine schriftliche Abstimmung während einer Präsenzveranstaltung muss erfolgen, wenn ein erschienenes Mitglieder dies beantragt.
  * V2: Eine geheime Abstimmung muss erfolgen, wenn ein teilnehmendes Mitglieder dies beantragt. Während einer Onlineversammlung genügt es hierfür, die personalisierten Stimmen nicht öffentlich bekannt zu geben.